No-Deal nicht ausschließen

Die britische Regierung will einen No-Deal- Brexit als Option nicht ausschließen. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin heute der BBC. Premierministerin Theresa May hatte gestern eine weitere Niederlage bei einer Abstimmung über weitere Schritte beim EU-Austritt einstecken müssen. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Noch ist aber völlig unklar, wie Theresa May für das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen im Parlament eine Mehrheit erreichen will.

© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir

Von Seiten der EU-Kommission hieß es heute nur.

„Zur gestrigen Abstimmung , keinen Kommentar.“

Am 27. Februar soll im britischen Unterhaus wieder Abgestimmt werden. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung dann die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.