Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Verfahren gegen Polen und verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Zwangspensionierung von Richtern. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Die Kommission sieht in dem Gesetz der regierenden PIS-Partei in Polen einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte heute Kommissionssprecherin Mina Andreeva.
„Mit dieser Überweisung hat die Kommission gleichzeitig beschlossen, den Gerichtshof um eine einstweilige Verfügung zu bitten, mit der die Lage am Obersten polnischen Gerichtshof wieder auf den Stand von vor dem 3. April 2018 hergestellt wird, bevor das umstrittene neue Gesetz angenommen wurde. Und schließlich, auch wegen der Dringlichkeit der Sache, hat die Kommission beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren beim Gerichtshof zu beantragen, um so schnell wie möglich ein abschließendes Urteil zu bekommen.“