Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien
Was bedeutet für KennerInnen der deutschen Sprache der Begriff “freizügig“? In der Regel offenherzig bis spärlich gekleidet. Um offene Herzen – und Grenzen - geht es aber auch beim Begriff „Freizügi...
Polen: Back to the Rechtsstaatlichkeit
Auf dem Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit nach EU-Standards hat Polen zwei „Supermeilensteine“ erreicht. Nach Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit h...
Aufreger, oder das Beste von EU 27
Das EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Führerscheinvorschriften festgelegt. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die bes...
Gegen mundtot – EP gibt grünes Licht
SLAPP- Klagen sind missbräuchliche Klagen. Sie dienen meist dazu, all die mundtot zu machen, die sich mit Themen des öffentlichen Interesses beschäftigen. Eines der bekanntesten Beispiele ist die maltesische...
Plattform für Bürgerbeteiligung
Wenn nur mal einer die Leute frage würde…hören wir immer wieder, sagen wir immer wieder. Die EU versucht es auch immer wieder. Gerade mit der „Plattform für Bürgerbeteiligung“. 150 zufällig ausgewäh...
Klare Info, statt grüner Blättchen
Kleine grüne Blätter sagen uns in der Speisekarte; das Gericht ist vegetarisch oder vegan. Kleine grüne Blättchen werden aber auch gerne verwendet, um Dinge als grün, nachhaltig oder umweltfreundlich zu ke...
Mehr Druck, weniger Naivität
Was machen wir jetzt? In einer aktuellen Stunde im Bundestag ging es jetzt um die Frage, welche Konsequenzen der Tod Alexej Nawalnys haben muss. Worte sind gut, aber nicht genug, sagt Norbert Röttgen, Auswärt...
Politische Gefangene freilassen
Immerhin – es gab eine Reaktion auf die Forderung der EU 27, den Tod des Kremlkritikers Nawalny international und unabhängig zu untersuchen. Njet! So die Antwort des Kreml-Sprechers. Das sei eine Einmischung...
Ursula for president again
Ursula von der Leyen reloaded? Geht es nach der CDU soll die alte und kommende Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen heißen. Die frisch gekürte deutsche Spitzenkandidatin zur Europawahl hat bei einer ...
Alexej Nawalny – Reaktionen auf seinen Tod
Ist Alexej Nawalny in einem russischen Straflager gestorben oder ist er dort ermordet worden? Folgt man den internationalen Kommentaren nach dem Tod des Kreml-Kritikers ist die Antwort auf diese Frage bereits g...