Wie steht es um die Europäische Union, und welches Programm stellt die EU-Kommission auf, um den Herausforderungen zu begegnen? Das sind die Basics für die jährliche Rede zur Lage der Union. Und in diesem Jahr hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche bei EU-Abgeordneten und Beobachtern viele Wünsche offengelassen. Im Euranet Plus-Panorama Podcast haben wir Stimmen aus dem Netzwerk. Evelyn Kaldoja ist Korrespondentin für Europa, die NATO und diplomatische Angelegenheiten. Sie hat bei Kuku Raadio in Estland die Rede von Ursula von der Leyen zusammengefasst.
EU Ursula von der Leyen erhält diesjährigen Nachhaltigkeitspreis.
„Ihr Hauptansatz zur Lösung verschiedener Probleme bestand im Wesentlichen darin, einen Gipfel abzuhalten oder einen Rahmenplan zu verabschieden. Bürokratische Versprechungen, die alles oder nichts bedeuten können. Nachdem ich die ersten Reaktionen der verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament auf diese Rede gehört habe, stelle ich fest, dass die meisten von ihnen unzufrieden sind – von den Kommunisten bis zur extremen Rechten hat jeder etwas zu sagen. Und die Beschwerden und Vorwürfe […] scheinen in gewisser Weise berechtigt zu sein: Das Klima ist in der Tat in einem schlechten Zustand, und die Grenzen sind in der Tat in einem schlechten Zustand, und so weiter. Das Gleiche gilt für soziale Fragen.“
Auch wenn die Kommissionschefin in ihrer Rede selbst betont hat, es müsste gehandelt werden, fehlt vielen genau dieses Machen. Doch der Finger zeigt nicht nur in Richtung Brüssel. Radan Kanev aus Bulgarien sitzt für die EVP im EU-Parlament, also der Parteiengruppe, der auch von der Leyen angehört.
„Weder der EU-Kommission noch dem EU-Parlament ist es gelungen, die nationalen Regierungen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass Europa mit größerer Einheit und Geschwindigkeit vorankommen muss. Ein Großteil der Rechtsvorschriften, die speziell auf die Industriepolitik und eine schnellere Entscheidungsfindung für Unternehmen abzielen, wird auf nationaler Ebene blockiert. Das Gleiche gilt für die Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung – etwas, dessen wir uns in Bulgarien sehr bewusst sind, da die bulgarische Regierung leider zu denjenigen gehört, die diese Bemühungen blockieren.“
Mehr Stimmen zur Rede zur Lage der Union gibt es in der aktuellen Folge des Euranet Plus Panorama Podcast.