Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit sind zentrale Herausforderungen, vor denen Regierungen in ganz Europa stehen. Beim informellen Treffen der EU-Energieminister ging es jetzt genau darum. Denn, so sagt auch der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen: das darf so nicht bleiben.
„Wenn so viele Menschen in Europa mit dem Bezahlen ihrer Rechnungen zu kämpfen haben, und Menschen auf dem Weg zur Arbeit so hohe Preise an der Tankstelle zahlen, ist für mich klar: Wie sind in keiner guten Position.“
Deshalb seien jetzt gemeinsame Anstrengungen gefragt, damit dieses Preisniveau nicht das neue Normal wird. Für den EU-Kommissar gilt:
„Europas Strategie muss zweigleisig sein. Erstens gilt es, den Übergang zu sauberer Energie konsequent voranzutreiben und strukturelle Veränderungen umzusetzen. Zweitens erfordert dieser Prozess Flexibilität und Pragmatismus. In dieser äußerst schwierigen Übergangsphase müssen wir die Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen. Die Richtung ist damit vorgegeben: Unabhängigkeit durch saubere Energie.“
Deutschland will ab dem 1. Oktober vorerst mit dem Tankrabatt entlasten. Doch der Ansatz kommt nicht bei allen gut an. Kritik kommt u.a. von den Grünen. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert, dass 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt in drei Monaten draufgehen und bei Familienleistungen gekürzt wird.
„Dieser Tankrabatt ist aus zwei Gründen gescheitert: 1. Weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die extrem hohen Benzinpreise verursachen. Das ist die Sperrung der Straße von Hormus und das Einzige, was Sie dagegen tun können, ist den Leuten zu helfen, weniger Benzin oder Diesel zu verbrauchen, und umzusteigen. Das ist Teil, einer klugen Politik. Das zweite, was Sie dagegen tun können, ist endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen.“