Weniger Regulierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren das Mantra in der EU. Doch werden weniger Regeln allein der schwächelnden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? In Berlin gibt es die Hoffnung.
„Das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der hohen Lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage der hohen bürokratischen Lasten. (…) Und das ist eine Aufgabe, die uns auf Dauer gestellt sein wird.“
Die EU versucht auch mit „Made in Europe“ gegenzusteuern, wenn Protektionismus in den USA und staatlich gelenkte Wirtschaft in China auf der anderen Seite stehen. Bei „Made in Europe“ sollen bei öffentlichen Ausgaben geografische und klimatische Aspekte berücksichtigt werden, um Kapital und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu halten. Die Euranet Plus-Kollegen von Kuku Raadio in Estland haben mit Maive Rute, der Generaldirektorin der Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU gesprochen.
„Der Grundgedanke, Europa den Vorzug zu geben, vereint mehrere Ziele. Einerseits geht es darum, Verwundbarkeiten zu verringern; andererseits sollen Chancen für die europäische Industrie und für Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein dritter Aspekt, der seltener zur Sprache kommt, ist der Verbraucherschutz sowie der Schutz geistigen Eigentums.“
Anfang 2025 hat die EU-Kommission mit ihrem „Omnibus-Paket“ eine Agenda zur Vereinfachung gestartet. Das Ziel: den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Die rumänische Europaabgeordnete Maria Grapini, S&D, sagt:
„Wir haben diese Omnibus-Initiative, bei der es darum geht, sämtliche Richtlinien und Verordnungen zu vereinfachen – genau deshalb, um diese hohen Kosten zu vermeiden. Natürlich stellt sich auch die Frage, ob dies einer Deregulierung gleichkommt. Was wir tatsächlich tun müssen, ist vereinfachen, denn für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen ist der Verwaltungsaufwand enorm hoch, und die damit verbundenen Kosten gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit.“