Die EU-Erweiterung ist dieser Tage Thema. Auf der Agenda standen jetzt auch die Türkei und Georgien. Zu beiden Ländern heißt es aus dem EU-Parlament: Kein EU-Beitritt, ohne weitere Reformen. Die Türkei bewegt sich weiter zügig auf ein vollends autoritäres Modell zu, sagt der zuständige Berichterstatter Sancho Nachez Amor, S&D.
„Es ist sehr frustrierend, der Berichterstatter für die Türkei zu sein. Denn wir haben seit vielen Jahren keine guten Nachrichten. Und der Bericht muss unglücklicherweise wieder die Rückschritte bei demokratischen Standards festhalten, und damit ist es auch unmöglich, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen.“
Und doch bleibe die Türkei ein wichtiger Partner. In der Nato und auch für die EU.
„Wir verändern weder die Geografie noch die Wirtschaft. Die Türkei ist ein sehr wichtiger Nachbar und Partner in vielen anderen Bereichen. Und das ist die schwierige Balance.“
Scharfe Kritik übt Sancho Nachez Amor an den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst der EU. Deren Schweigen zu den Entwicklungen in der Türkei sei eine ungute Botschaft an die pro-europäische Bevölkerung.
„Wir verlieren die pro-europäische Zivilgesellschaft in der Türkei. Sie fühlen sich verlassen, verwaist. Die Menschen fangen an zu vermuten, dass die EU kein Projekt ist, das auf Prinzipien und Werten basiert, sondern nur auf Interessen. Und sie müssen unter der schwierigen heimatlichen Situation leiden, ohne eine Stimme zu haben.“
Zu Georgien heißt es aus dem EU-Parlament: Jedes weitere Engagement der EU in Georgien sollte davon abhängen, dass die Regierung ihren antieuropäischen Kurs umkehrt.