Ein Zeichen von Wahnsinn ist, ein Problem mit den immer gleichen Lösungsansätzen anzugehen. Deutschland versucht jetzt ein bisschen weniger wahnsinnig zu sein – und plant laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den fortschrittlichsten Ansatz in Sachen Umgang mit Cannabis in der EU.
„Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene beschlossen.“
Kathryn Robertson Das Gebäude der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, kurz EMCDDA.
Der private Konsum, der Anbau für den privaten Konsum, der Kauf und Besitz für den privaten Konsum von 20 bis 30 Gramm Cannabis soll für über 18jährige in Deutschland künftig in engen Grenzen straffrei sein. Der Verkauf soll durch lizensierte Abgabestelle passieren. Karl Lauterbach sieht in den Plänen auch das Potential, EU-weit Schule zu machen.
„Das Problem ist ja nirgendwo wirklich gut gelöst, und ich glaube, dass dieser Weg daher auch für andere europäische Länder interessant sein könnte.“
Das Ziel sei, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern. Für Kinder und Jugendliche soll es etwa begleitend mehr Aufklärung geben. Die Ausgangslage mit mehr Konsum, mehr Kriminalisierung und mehr Folge-Kosten verlange Handlung, so Karl Lauterbach.
„Die Drogenpolitik muss erneuert werden.“
Die deutschen Pläne stehen und fallen aber mit der Zustimmung durch die EU-Kommission. Die ist als Hüterin der Verträge in der EU zuständig. Und die verlangen Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Kriminalität. Jetzt geht es um die Interpretierung unserer Pläne, sagt Lauterbach.
„Das also bspw. Bekämpfung von Kriminalität, Bekämpfung von Sucht, Bekämpfung von Konsum bei Jugendlichen, Bekämpfung von den Gesundheitsschäden, das sind ja die Ziele der derzeitigen Verträge.
Dass diese Ziele besser erreicht werden können, durch eine kontrollierte Legalisierung.“
Im Idealfall könnte die Legalität 2024 erreicht sein, so Karl Lauterbach.