Die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau sollen heute beginnen. Alle Mitgliedstaaten haben der Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters zugestimmt. Um der EU beitreten zu können, müssen Kriterien erfüllt werden. Die heißen die „Kopenhagener Kriterien“. Zu denen gehören u.a. Rechtsstaatlichkeit, eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die Achtung der Menschenrechte. Am vergangenen Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung zur Ukraine gesagt; das Land habe bereits große Reformfortschritte erreicht.
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen. Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten. Ein ukrainischer Kommissar – noch ohne Portfolio und Stimmrecht – wäre Kiews Gesicht in Brüssel. Und Abgeordnete aus der Ukraine würden noch ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.“
Die Ukraine und Moldau sind bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidaten. Beide Länder hatten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein Beitrittsgesuch eingereicht. Die Verhandlungen hatten 2024 begonnen. Doch Ungarn hatte unter dem früheren Regierungschef Viktor Orban ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine eingelegt.