Seit heute gilt’s…mit den neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich an gemeinsame Standards für Aufnahmebedingungen, Solidarität und Verantwortung zu halten.
„Das sind gute Nachrichten. Endlich geht es los. Wir haben es seit zwei Jahren vorbereitet. Wir haben darauf gewartet. Jetzt sind die Mitgliedstaaten bereit, die neuen Regeln anzuwenden. Und dann müssen wir sehen, wie es klappt.“
Wie beim Sprecher der EU-Kommission ist auch für Friedrich Merz der 12. Juni 2026 ein guter Tag. Der Bundeskanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung gesagt:
„Das ist ein bedeutender, ja ein wichtiger, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems. (…) Die Migrationswende ist eingeleitet. National und europäisch.“
Wie gut es ab heute wirklich in allen EU-Staaten klappt, muss sich zeigen. Wir beobachten und helfen, wo nötig, heißt es von der EU-Kommission.
„Tatsächlich arbeiten wir sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Kommission und EU-Agenturen werden weiter helfen, alles umzusetzen. Auch, um zu sehen, was vielleicht nicht funktioniert und noch angegangen werden muss. Wir haben und werden weiter eng zusammenarbeiten und überwachen.“