„Das ist nicht mein Problem“

Der Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei ist seit Wochen sehr umstritten. Und die Hoffnung, dass das Abkommen überhaupt richtig zustande kommt, scheint in Deutschland zu schwinden. Das zeigt zumindest eine neue Umfrage.

Recep Erdogan und Jean-Claude JunckerEuropean Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges

Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker

Holger Winkelmann, Du kennst die Zahlen.

Und die stammen nicht von mir, sondern aus dem ZDF Politbarometer. Und demnach ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass das Abkommen scheitern wird. Genauer gesagt sind es 59 Prozent. Nur 34 Prozent glauben, dass das Abkommen, dem die meisten Deutschen (68 Prozent) skeptisch gegenüber stehen, hält. Eine Visafreiheit für türkische Bürger, die auch Teil des Abkommens ist, lehnen 61 Prozent der Befragten ab. Rund ein Drittel fände es gut, wenn Türken für Reisen in die EU kein Visum mehr benötigten.

Solche Zahlen aus dem größten Land der EU können die Verantwortlichen in Brüssel doch auch nicht kalt lassen. Wie entspannt sieht man es dort?

Vordergründig wirkt es so, dass man sehr entspannt ist. Vor der Umfrage heute kam ja gestern noch die Ansage aus der Türkei, frei nach dem Motto, wenn ihr den Deal nicht wollt, dann schicken wir euch die Flüchtlinge eben. Hintergrund dieser Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan ist die Forderung der EU, die Anti Terror Gesetze der Türkei an die der EU anzupassen. Auf die Drohung aus Ankara reagierte Kommissionschef Jean Claude Juncker in der ARD jetzt aber gelassen.

„Wenn Herr Erdogan die Strategie verfolgt den Türken das Recht auf freie Reisen nach >Europa zu verwehren, dann muss er das dem türkischen Volk gegenüber verantworten. Das ist nicht mein Problem – das wird sein Problem sein.“

Heißt im Klartext, wenn die Türkei nicht will, dann findet der Deal eben nicht statt. Ob das beiden Seiten hilft, da bin ich skeptisch.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht mehr denn je auf der Kippe.