Was kann die EU tun, um die Menschen und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise zu entlasten? Eine Frage, um die es jetzt auch bei der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin ging. EU-Kommissarin Teresa Ribera hat dort gesagt: Wir haben Lehren aus früheren Krisen gezogen. Auch dazu, wie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützt werden können.
Aurore Martignoni „In manchen Fällen können es traditionelle Wege sein, etwa bei der Besteuerung oder direkte Unterstützung für Haushalte oder Unternehmen. In anderen Fällen müssen wir gezielte, innovative Lösungen finden. Es ist noch etwas zu früh, um die weitere Entwicklung abzuschätzen. Wir gehen zwar nicht von einer wesentlichen Verschlechterung aus, wissen es aber nicht genau. Wir erwarten, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf das weitere Vorgehen einigen und prüfen, in welchem Umfang die Kapazitäten der EU-Spitze und der Mitgliedstaaten eng koordiniert werden.“
Die Situation im Nahen Osten und die Folgen steht für das nächste EU-Gipfeltreffen am 19. und 20. März 2026 auf der vorläufigen Tagesordnung. Die Kommissarin hat in Berlin aber auch gesagt:
„Derzeit stehen den Mitgliedstaaten noch ungenutzte Möglichkeiten der staatlichen Beihilfe zur Verfügung, um die Strompreise energieintensiver Nutzer zu senken. In diesem Zusammenhang dürfen wir die Kernaufgabe der Kartellbehörden nicht außer Acht lassen: gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, übermäßige Marktmacht und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern und Verbraucher sowie Marktteilnehmer zu schützen.“