Denk ich an China in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht- das ist der Slogan für manchen Unternehmer in der EU, denn die Chinesen sind sehr gut darin, den Rest der Welt mit Billigprodukten zu versorgen. Das jüngste Beispiel ist die europäische Stahlindustrie, die die EU-Kommission sogar in einem Brandbrief gebeten hat: Bitte tut was! Jetzt geht es um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Im Europa-Parlament in Straßburg wurde heute dazu diskutiert und auch von den Europaabgeordneten hieß es in Richtung Kommission: Bitte tut was!
Claudia Knoppke hat mal reingehört.
EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagte vor dem Europaparlament, dass die Kommission ein „effektives Handels-Verteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden“ vorbereiten wolle. Denn die EU-Märkte mit Dumpingpreisen und Billigprodukten anzugreifen, würden sich nicht nur im Stahlbereich häufen. China selbst denkt, dass es spätestens Ende des Jahres von der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden muss. Und genau das, würde die Möglichkeiten der EU, mit Strafzöllen dagegen zu halten, deutlich einschränken. Vertreter aller Fraktionen im Europaparlament haben heute in vielen Sprachen das Gleiche gesagt:
„Uns geht es um die Arbeitsplätze, uns geht es um die europäischen Industrien.“
Denn so der Vorwurf, China spielt nicht fair auf den Handelsplätzen dieser Welt.
„Wir teilen die Sorge zu Staatseingriffen, der Schaffung von Überkapazitäten, und mangelnde Transparenz, um so überhaupt in der Lage zu sein, einzuschätzen, ob die Preise eine Ergebnis von Angebot und Nachfrage sind, oder ob sie künstlich tief gehalten werden.“
Und dann wären da ja auch noch die deutlich schlechteren Standards in Sachen Arbeits- und Umweltbedingungen in China. Davon aber haben wir Verbraucher und viele Importeure in der EU lange profitiert: niedrige Standards gleich niedrigere Preise. Aber der Handelskrieg offenbare eben auch die lange fehlenden industriepolitischen Pläne in der EU. Das habe der chinesische Markt lange kompensiert. Jetzt müssten die EU und China gemeinsam Existenz erlernen und regulieren.
„Und wir erwarten einen Kommissionsvorschlag, der sicher stellt, dass der Handel künftig fair ist.“
Deshalb
„Bitte handeln sie und legen sie einen guten Vorschlag vor.“