Die EU hat mehrere Tausend Kilometer Grenze zu Land und zu Wasser mit Belarus, Russland und der Ukraine. Der Krieg hat für die Grenzregionen neue Herausforderungen gebracht. Die EU will diese Regionen und Gemeinden stärker unterstützen, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto.
„Viele Gemeinden sehen sich einer Kombination aus mehr Unsicherheit, schwächerer Wirtschaft und Bevölkerungsrückgang gegenüber. Die Unterstützung dieser Regionen ist deshalb nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Verantwortung.“
Unterstützt werden sollen Regionen aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Sie sind besonders stark von hybrider Kriegsführung, vom Einsatz von Migration als Waffe, wirtschaftlichen und handelspolitischen Störungen sowie dem Bevölkerungsrückgang betroffen. Die Unterstützung der EU soll an die unterschiedlichen Bedürfnisse vor Ort angepasst werden und so helfen, dass die Grenzgemeinden lebendige Orte bleiben. Sei es die Stärkung der Sicherheit und Resilienz, die der Wirtschaftskraft durch leichteren Zugang zu Krediten, oder die Unterstützung gegen den Arbeitskräftemangel und die Stärkung der Medienkompetenz gegen Desinformation. Die Situation hat sich in den Regionen durch den Krieg weiter verschlechtert, trotz der bisherigen Unterstützung durch die EU. Und wir reden nicht nur von nationalen Grenzen, unterstreicht Raffaele Fitto.
„Das sind europäische Grenzen. Die EU-Ostgrenze. Und was dort passiert, geht alle Europäer an.“