Belarus, Weißrussland ist seit geraumer Zeit immer wieder in den Medien präsent, weil Machthaber Lukaschenko vorgeworfen wird, Menschen auf der Flucht zu instrumentalisieren, um die EU mit Flüchtlingen an der Ostgrenze unter Druck zu setzen. Bei einer Belarus-Konferenz in Wien erhofft sich die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, dass die EU klare und harte Kante gegenüber Lukaschenko zeigt.
EU/RADEK MICA European Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Olivér Várhelyi with Ms Sviatlana Tsikhanouskaya before round table videoconference in Vienna, Austria on November 22.
/Radek Mica
„Welchen Dialog könnten wir haben, wenn die, die daran teilhaben müssten, immer noch im Gefängnis sind? Ein echter Dialog wird erst dann anfangen, wenn alle Gefangenen freigelassen werden und die Gewalt endet. Ich habe heute alle Minister gebeten, von weiteren Gesprächen abzusehen. Denn das würde nur das Gefühl stärken, ungestraft davonzukommen.“
Das war auch eine erneute Kritik daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach mit Lukaschenko telefoniert hat. In Polen, Estland und Litauen hatte das geradezu für Entsetzen gesorgt, wie uns Euranet Plus-Kollegen berichtet haben.
Polen: Frau Merkel hat somit Lukaschenko aus der Isolierung gezogen, sie hat ihn als einen gleichberechtigten Partner behandelt.
Estland ist besorgt über die Bedrohung durch die Ereignisse an der Ostgrenze der Europäischen Union. Die Esten glauben, dass sich die Ereignisse an der polnischen Grenze auch an der estnisch-russischen oder lettisch-russischen Grenze wiederholen könnten.
Litauen: Wie Außenpolitikexperten in Litauen sagen, ist das Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko eine Hommage an die belarussische Propaganda. Die Medien dort freuen sich sogar darüber, dass „die EU vor Weißrussland auf den Knien liegt“.
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist überzeugt, dass die Reaktionen der EU jetzt Zeichen für die Zukunft setzen.
„Die Art wie wir jetzt reagieren, könnte Präzedenzfälle schaffen, und an Drittländer Signale senden wie: ja, man kann die EU erpressen. Und ich bin überzeugt, dass es sehr wichtig ist, geschlossen und vereint zu reagieren.“
Für Bundesaußenminister Heiko Maas heißt das auch, den Druck auf Belarus aufrechtzuerhalten und die gerade verabredeten weiteren EU-Sanktionen auch umzusetzen.