In der EU steht aktuell vieles auf „alles neu“, wenn es um die gemeinsame Verteidigung geht. Das EU-Parlament hat Ende November das erste Programm für die europäische Verteidigungsindustrie beschlossen. Im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss (SEDE) des EU-Parlaments hat am vergangenen Mittwoch die erste interparlamentarische Ausschusssitzung u.a. mit den Verteidigungsausschüssen nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten stattgefunden. Die SEDE-Vorsitzende Strack-Zimmermann hat die Sitzung mit den Worten eröffnet, dass die Verteidigung kontinental gedacht werden müsse.
„Das bedeutet unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit Norwegen, Island, dem Vereinigten Königreich, Nordmazedonien und Albanien, um nur einige zu nennen. Dazu gehört auch die neutrale Schweiz, die ein großes Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation hat, und natürlich die Ukraine, von der wir derzeit auf tragische Weise lernen, welchen umfassenden Bedrohungen wir ausgesetzt sind.
Die Neuaufstellung der EU-Verteidigung und -Verteidigungsindustrie ist auch Thema in der aktuellen Folge des Euranet Plus-Panorama Podcast. Der Politikwissenschaftler Josef Mühlbauer sagt, selbst in Österreich, einem Land, das sich der ewigen Neutralität verschrieben habe, steige das Verteidigungsbudget.
„Es ist ein schmaler Grat, ein Spagat zwischen der immerwährenden Neutralität, die in der Verfassung verankert ist, und der Bereitschaft, sich militärisch stärker in die NATO und die europäischen Strukturen zu integrieren. In diesem Spagat manövrieren auch die Politiker. Sie scheinen dazu überzugehen, die Neutralität in Frage zu stellen. Von der Bevölkerung kann man das nicht behaupten. Die Umfragen sind diesbezüglich eindeutig. Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind für die immerwährende Neutralität.“