Erkennen wir politische Werbung?

Wer den grauen Alltag satt hat, findet bei uns die Antwort. Mit den Karierten wird Welt ein bisschen rosiger! Denn wir werden alle Mülltonnen in herrlichem Pink erstrahlen lassen. So wird mit uns selbst das Müll rausbringen toll. Wählt die Karierten!

Schwachsinn, oder?! Und doch, es könnte politische Werbung sein. Angebot und Nachfrage nach politischer Werbung nehmen zu und haben mehr und mehr grenzüberschreitenden Charakter. So steht es in der EU-Verordnung über politische Werbung. Und mit dieser erhöhten Nachfrage steigt auch die Zahl der Dienstleistungen zu politischer Werbung. Das auch an Orten, an denen man sie nicht direkt vermuten würde; wie in Computerspielen, Apps oder auf verschiedenen Onlineplattformen.
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass bezahlte politische Inhalte und Werbung offline und online für jeden erkennbar sind. Die Verordnung über politische Werbung tritt im Oktober 2025 in Kraft. Damit die Vorschriften in der EU auch umgesetzt werden, arbeitet die Kommission zur Zeit an Leitlinien, um zu unterstützen. Bis August sind jetzt Anbieter politischer Werbedienstleistungen, Verlage, politische Akteure und andere Interessenträger sowie nationale Behörden aufgefordert, zu den Entwürfen der EU-Kommission Stellung zu nehmen. Das Ziel ist, die Demokratie zu schützen und freie und faire Wahlen zu fördern. Oder, wie es die damalige Vize-Präsident der EU-Kommission, Vera Jourová, vor den Europawahlen im vergangenen Jahr gesagt hat:

„Wahlen sollten ein Wettstreit von Ideen und Meinungen sein, nicht von schmutzigen manipulativen Methoden.“