Klar ist: die EU will und muss mehr Geld für die Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Doch auf wessen Kosten? Die EU-Kommission macht ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die EU-Länder und das EU-Parlament beraten mit und müssen zustimmen. Aus dem EU-Parlament wurden bereits rote Linien gezogen.
„Wir werden keine Schwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik akzeptieren. Wir erwarten die gleiche Finanzierung wie im vorherigen MFR.“
Das sind für die GAP rund 387 Milliarden Euro im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen kurz MFR. Der gilt für den Zeitraum 2021-2027. Für die Stärkung der Regionen sind es über 390 Milliarden Euro. Das aktuelle Gesamtbudget wurde lange vor Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine festgelegt. Seit Februar 2022 hat sich vieles verändert in der EU und in der Welt. Das wissen wir natürlich, sagt Siegfried Muresan, Berichterstatter zu den MFR-Prioritäten m EU-Parlament.
„Und bei den neuen Prioritäten, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung, erwarten wir deutliche Steigerungen. Das bedeutet nach unserer Meinung, dass die EU mit dem gleichen oder einem geringeren Betrag nicht mehr erreichen kann. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine Erhöhung des Haushalts letztlich unvermeidlich sein wird. Wir sind uns der schwierigen Lage vieler Mitgliedstaaten bewusst und sind überzeugt, dass die Erhöhung des Haushalts gut begründet und im Verhältnis zur Summe angemessen sein und einen klaren Mehrwert für die Mitgliedstaaten bieten muss.“
Doch es gibt Mitgliedstaaten, die lehnen höhere Beitragszahlungen ab. Deutschland etwa fordert eher eine Ausgaben-Reform.
„Wir werden die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass wir mehr für sie tun, wenn sie mehr zum EU-Haushalt beitragen. Wir werden auch Dinge – europäische Projekte – umsetzen, die keiner von ihnen allein bewältigen kann. Vereinfachung und Flexibilität werden dabei Priorität haben. Selbstverständlich ist auch die Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit wichtig: Wer europäische Gelder erhält, sollte die europäischen Werte achten. Diese Verknüpfung muss gestärkt und berechenbarer gemacht werden.“
Einigkeit herrscht bereits bei allen Beteiligten zu einem Punkt: es werden keine einfachen und damit wohl auch langwierige Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 werden.