Hat Deutschland in Sachen Klima-Sozialfonds was verpennt, und gehen deshalb jetzt Milliarden Euro Fördergelder aus Brüssel flöten? Die einen – wie der Paritätische Gesamtverband und Grünen Chefin Franziska Brantner – sagen so:
„Es braucht einen Klimasozialplan. Gestern ist die Frist verstrichen, um diesen nach Brüssel zu senden. Damit vergibt die Bundesregierung über fünf Milliarden Euro, die Deutschland eigentlich zustehen, um sozial schwächere Menschen zu unterstützen. Das ist irre, und für mich nicht nachvollziehbar, warum diese Bundesregierung einfach sagt, auf diese fünf Milliarden für sozial schwächere Menschen in unserem Land verzichten wir.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Die anderen – wie das Bundesumweltministerium – sagen, es ist alles ganz anders. Dort heißt es in einer Stellungnahme: „Bis zum 30. Juni waren die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Pläne zur Umsetzung des Klimasozialfonds bei der EU-Kommission einzureichen. Die meisten Mitgliedstaaten werden so wie wir, mehr Zeit brauchen – unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Plan noch in diesem Jahr vorzulegen (…). Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage. (…)“
Wir haben bislang nur aus Schweden einen Entwurf zum Klimasozialplan erhalten. Mit anderen Mitgliedstaaten sind wir im Gespräch, hieß es gestern von der EU-Kommission.
„Es gibt keine rechtlichen Konsequenzen, keine Strafen, wenn die Pläne nicht fristgerecht eingereicht werden. Es geht mehr darum, dass wir den Fonds zu Beginn des nächsten Jahres startklar haben wollen. Sobald wir alle Pläne haben, hat die Kommission fünf Monate Zeit, sie zu überprüfen, und alles vorzubereiten. Was bedeutet, wenn wir sie nicht bald bekommen, verzögert das die Arbeit an dem Projekt.
Der Klima-Sozialfonds war auf EU-Ebene als ein Solidaritätsmechanismus eingerichtet worden, um einen gerechten grünen Übergang zu ermöglichen. Einkommensschwache Menschen und finanziell schwächere kleine Unternehmen sollen u.a. vor Energiearmut geschützt und finanziell unterstützt werden. Der Klima-Sozialfonds wird mit Geld aus dem Handel von CO2-Zertifikaten bestückt. Bis zu 65 Milliarden Euro sollen zwischen 2026-2032 zur Verfügung stehen.