EU-Wasserstratgie lässt auch Alarmglocken schrillen

Wasser steht aktuell weit oben auf der EU-Agenda. Bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza geht es um den Kampf gegen Plastikmüll, Meeresschutzgebiete auf hoher See und die umstrittene Nutzung von Rohstoffen aus der Tiefsee. 130 Staaten nehmen teil. Ums Wasser der 27 EU-Staaten ging es in der vergangenen Woche, als EU-Umweltkommissarin Roswall die EU-Wasser-Resilienz-Strategie vorgestellt hat. Das Ziel ist, den Wasserkreislauf von der Quelle bis zum Meer zu reparieren, die Mitgliedstaaten beim nachhaltigen Wassermanagement zu unterstützen, und sauberes bezahlbares Trinkwasser für alle in der EU. Ein Satz der Kommissarin hat bei Iris Strutzmann aus Wien allerdings die Alarmglocken schrillen lassen.

„Wasser ist eine gemeinsame Ressource. Ohne Zusammenarbeit kann es keine Lösung geben. Flüsse machen nicht an Landesgrenzen halt.“

EU/ Jennifer Jacquemart

Iris Strutzmann ist Klima- und Umweltexpertin bei der Arbeiterkammer Wien. Sie hat im Interview mit den Euranetplus-Kollegen von Radio Agora gesagt: grenzüberschreitende Wasserinfrastruktur zu schaffen macht uns Sorgen.

„Das ist unsere Sorge, dass sich hier sozusagen eine Privatisierung oder auch Liberalisierung durch die Hintertür einschleicht. Und deswegen sind wir da proaktiv vorgegangen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, und haben schon Anfang Jänner – also als Arbeiterkammer gemeinsam mit der Europäischen Daseinsgewerkschaft – einen Brief an die Kommission geschrieben, wo wir genau auf diese Gefahr hingewiesen haben. (…) Warum? Weil sobald es um Grenzüberschreitung geht, kommt dann die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ins Spiel. (…). Und da sagen wir: „Achtung, weil sobald Wettbewerb ins Spiel kommt, befürchten wir einfach, dass es dann Marktöffnung gibt für Private. Und wir kennen die Geschichte von der Privatisierung sehr gut, weil Private müssen Gewinne erwirtschaften.“
Und Negativbeispiele wie etwa in Großbritannien hätten gezeigt, dass Gewinnstreben dann zu Lasten der Umwelt gehen könne.

Mehr Stimmen zur UN-Ozeankonferenz und der Wasser-Resilienzstrategie gibt es auch in der aktuellen Folge des Euranet Plus „Panorama Podcast“.