Als in Georgien am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt wurde, ist es nicht frei und fair zugegangen. Zu diesem Schluss kommt das EU-Parlament und fordert in einer Resolution Neuwahlen und Sanktionen gegen einzelne Beamte und politische Führer. Die EU-Abgeordneten begründen das u.a. mit dokumentierten Fällen von Wählereinschüchterung, Wahlmanipulation, Einflussnahme auf Wahlbeobachter und Medien. Die Neuwahl sollte unter internationaler Beobachtung und Begleitung einer unabhängigen Wahlleitung durchgeführt werden, so die Forderung. Die Tür zum EU-Beitritt soll aber trotz der Rückschritte in Georgien noch nicht zugeschlagen werden.
EU / Bogdan Hoyaux Josep Borrell Fontelles
Das hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Außenminister vor gut 10 Tagen gesagt. Doch es brauche deutliche Veränderungen durch die Regierung, so Borrell.
„Und für die Menschen in Georgien möchte ich wiederholen, was ich im vergangenen Jahr bei meinem Besuch in Georgien gesagt habe: Die Tür zur EU bleibt offen für Georgien! Doch der Kurs der Regierung in Georgien in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundprinzipien – einschließlich dem wie die Wahlen durchgeführt wurden – bringt Georgien weg vom Weg der Europäischen Integration.“
Georgien hat im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und im Dezember 2023 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt. Der Beitrittsprozess wurde dann im Sommer dieses Jahres vorerst auf Eis gelegt, nachdem die politische Führung in Georgien umstrittene Gesetzte verabschiedet hatte.