Die EU muss wettbewerbsfähiger werden. Das hören wir immer wieder. Und gleichzeitig gibt es von der deutschen Industrie täglich neue Hiobsbotschaften. Wopke Hoekstra war bislang der EU-Klimakommissar. In der frisch gewählten neuen EU-Kommission kommt „sauberes Wachstum“ als Aufgabe für ihn dazu. In dieser Funktion hat Hoekstra einen „Clean Industrial Deal“ innerhalb der ersten 100 Tage seines Mandats angekündigt. Und den brauchen wir jetzt ganz dringend, hat der Chef des BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt. Siegfried Russwurm hat vor ein paar ein Tagen auf der Industriekonferenz gesagt, u.a. die Zoll-Ankündigungen vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump sind ein Weckruf, der in der EU, bei der Kommission unbedingt gehört werden sollte.
EU/Lukasz Kobus Biobrennstoffe
„Sie muss ihre Strategien zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und gleichzeitig für ein erfolgreiche grüne Transformation, endlich umsetzen. (…) Der „Clean Industrial Deal“ bietet die Chance, dieses Gleichgewicht herzustellen. Und sowohl die ökologischen als auch die Wettbewerbs-Herausforderungen anzugehen, mit denen die Industrie in Europa konfrontiert ist.“
Hohe Strompreise sind ein wichtiger Faktor. Bei den Privathaushalten hat Deutschland im EU-Vergleich im ersten Halbjahr die Preistabelle mit 40 Cent je Kilowattstunde angeführt. Bei gewerblich genutztem Strom lag Deutschland mit 23 Cent je Kilowattstunde laut Statistischem Bundesamt auf Platz drei.
„Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Die unklare Aussicht auf Stromentgelte hindert absolut Investitionen. In dieser Situation müssen auch wieder international wettbewerbsfähige Stromkosten Priorität haben. Die Senkung der massiv ansteigenden Netzentgelte als sofortwirksame Maßnahme kann einen raschen Beitrag kurzfristig leisten. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung eines signifikanten staatlichen Zuschusses – und zwar sofort.“
Im aktuellen Industriebericht des BDI heißt es: „Die deutsche Industrie steht massiv unter Druck. Wir rechnen gegenüber dem Vorjahr mit einem dicken Minus in der Produktion von rund drei Prozent. Das wäre das dritte Jahr mit rückläufigen Zahlen in Folge.“ Bezogen auf die Entwicklung der Produktion schneidet Deutschland demnach innerhalb der EU am schlechtesten ab. Laut BDI sind das auch Spuren, die die Corona-Pandemie und stark gestiegene Energiepreise hinterlassen haben.