Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht, oder?! Das bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz gerade zu spüren. Sein Telefonat vom vergangenen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt im EU-Ausland weiter für Kritik. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht das Telefonat als ein Zeichen der Schwäche, weil es aus einer Position der Schwäche geführt wurde. Denn die gesamte Strategie der Deeskalation der EU habe bislang versagt. Die Strategie müsse jetzt „Stärke zeigen“ heißen, so Landsbergis.
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Von einer Erfolgsstrategie her könnten wir an einen Punkt gelangen, an dem all die Telefonate und alles andere tatsächlich Sinn machen würden. Denn jetzt tun sie das nicht. Denn wir sind immer noch im Deeskalationsmodus, und der ist gescheitert.“
Kritik kommt auch aus Estland. Außenminister Margus Tsahkna kritisiert den Alleingang des deutschen Bundeskanzlers. Außerdem; Putin zeige nicht erst seit 1000 Tagen, dass er seinen Kurs nicht ändern will. Das zeige er schon seit 2014, seit der Annexion der Krim. Und die aktuellen Angriffe auf die Menschen in der Ukraine würden klar zeigen, dass Putin nicht hören will.
„Also, warum anrufen? Wir müssen geeint handeln, wir müssen uns koordinieren. Dieser Anruf war nicht zwischen den Verbündeten abgesprochen. (…) Und es zeigt auch, dass wir nicht so geeint sind, wie wir sein müssten.“
Der so gescholtene selbst sieht es anders. Olaf Scholz hat beim G20-Treffen in Brasilien gesagt: Wir müssen handeln und mit dem russischen Präsidenten sprechen.
„Weil ihm das deutlich gemacht werden muss. Er hat eine Verantwortung. Er muss den Krieg beenden. Er muss Truppen zurückziehen. Und er darf nicht darauf rechnen – auch das muss ihm gesagt werden – dass die Unterstützung für die Ukraine der Länder nachlässt, die die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützen.“