Zwei Damen mit Hündchen im Auto sind an der Holländisch-Deutschen Grenze auf der Autobahn wohl sehr unverdächtig. Zumindest bin ich bei meiner Rückreise von der Nordsee nicht von der Bundespolizei angehalten worden. Doch einen im Schengenraum ungewohnten Rückstau gab es trotzdem. Deutschland hat die Grenzen dicht gemacht, und im EU-Ausland gibt es viel Kritik. Stimmen dazu haben wir auch in der aktuellen Folge des „Panorama-Podcast“ von Euranet Plus gesammelt. Von unserem Nachbarn in Polen gibt es Kritik und Widerstand, wie Maciej Duszczyk, der stellvertretende Leiter des polnischen Innenministeriums bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gesagt hat
„Die Europäische Union hat nur eine Grenze: ihre Außengrenze. Deshalb sind wir absolut gegen die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Wir sollten uns vor allem darauf konzentrieren, wie wir unsere Außengrenzen besser sichern können.“
Die Euranet Kollegen von „euradio“ in Straßburg haben mit der französischen S&D-Abgeordneten Murielle Laurent gesprochen. Und auch von ihr gibt es viel Kritik an den deutschen Grenzkontrollen.
„Wenn wir bis zum Äußersten gehen und der Ideologie der extremen Rechten folgen, was hindert die einzelnen Mitgliedsstaaten daran, Mauern zu bauen und Grenzposten mit Zollbeamten wieder einzuführen, wie wir sie von klein auf kannten, als wir nach Spanien, Portugal oder Deutschland gefahren sind? Das ist also eine Gefahr, es schränkt die Freiheiten ein und ist eine nach innen gerichtete Haltung. Ich persönlich halte das für einen gewaltigen Rückschritt im Vergleich zu den Fortschritten, die wir seit 1986 gemacht haben, insbesondere in Bezug auf die Freizügigkeit und die innere Sicherheit.“
Deutschland will mit den Grenzkontrollen u.a. der irregulären Migration entgegenwirken. Das Thema Migration und mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen stehen auch beim EU-Gipfel in Brüssel heute und morgen oben auf der Agenda.