Korruption kostet die EU schätzungsweise jedes Jahr Milliarden Euro. Und laut einer Eurobarometer-Umfrage vom vergangenen Sommer glauben 71 Prozent der Europäer, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. In Deutschland ist die Masken-Affäre aktuell ein Stichwort. Die aufzuarbeiten ist Sache der deutschen Justiz. Wie Korruption ganz allgemein nationalstaatliche Zuständigkeit ist. U.a. aus dem EU-Parlament kommt die Forderung, die EU stärker in den Kampf gegen die Korruption einzubeziehen. Die niederländische Renew-Abgeordnete Sophie in’t Veld ist überzeugt, dass jegliche Form der Kriminalitäts-Bekämpfung mit EU-Kompetenzen auf EU-Ebene bekämpft werden sollte.
„Es ist sehr schwierig, den Menschen zu erklären, warum es gemeinsame europäische Standards für Käse- oder Marmeladenzutaten gibt und keine gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität. […] Die Leute sagen immer: „Ah, aber das ist Subsidiarität, nationale Souveränität!“ Aber es tut mir leid, Korruption kennt keine Grenzen und daher sollten Polizei und Justiz auch keine Grenzen kennen. Daher denke ich, dass insbesondere die Kommission diesbezüglich zu zurückhaltend ist. “
Die EU-Kommission hat verschiedene Werkzeuge. Doch die sind zu stumpf oder werden zu selten genutzt, meinen Kritiker, wie auch Transparency International. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll künftig ermitteln und anklagen können. Die EPPO soll am 1. Juni 2021 offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird in der Lage sein, Verstöße gegen den EU-Haushalt zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. Doch, so sagen Kritiker, das Budget ist mit 45 Mio für 2021 zu klein. Für Sophie in’t Veld sollte auch Europol gestärkt werden.
„Renew Europe, meine Fraktion im EU- Parlament, hat vorgeschlagen, Europol mehr Befugnisse zu verleihen, insbesondere die, eine Untersuchung in einem Mitgliedstaat einzuleiten, auch wenn der Europol nicht eingeladen hat. Denn zurzeit kann Europol nicht ohne Einladung des handeln.“
Die EU-Kommission arbeitet derweil daran, ihr Maßnahmenpaket zu erweitern. Sie hat im April auch ihre neue Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vorgestellt – die beinhaltet u.a. den verbesserten Kampf gegen Korruption.