In Frankreich liegen die Rechtspopulisten um Marine Le Pen im ersten Wahlgang mit über 35 Prozent vorn, in Europa hat Ungarn unter Rechtspopulist Viktor Orban seit gestern die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die einen bauen verbal am Abbau der EU, die anderen arbeiten mit dem Slogan: Make Europe Great Again. Die Spitzen von SPD, FDP, Grünen und CDU blicken mit Sorge auf beides. Und darauf, welche Fliehkräfte sich für die EU daraus entwickeln könnten. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen.
„Es ist sehr offensichtlich, dass Macron ein Kalkül hatte; es steht mir nicht zu, das zu beurteilen, weil er der Präsident ist, und sein Land besser kennt; gleichzeitig ist das Wahlergebnis nicht so, dass man das Gefühl hat, sein Kalkül ist aufgegangen. Wir haben es zu tun mit Kräften, die in der Vergangenheit immer wieder sehr deutlich erklärt haben, dass sie die EU falsch finden.“
Da macht es es nicht einfacher, dass Ungarn jetzt bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, so Saskia Esken, SPD:
„Und Viktor Orban gerade an diesem Wochenende gemeinsam mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO-Partei die Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet hat, die zur größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas aufsteigen will – diese Formulierungen kommen von Herrn Orban – die eben ein Zurückstutzen der EU zu einem losen Staatenbund anstrebt, müssen jetzt alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte in Europa sich entgegenstellen.“
Wir warten ab, wie alle, was in Frankreich der zweite Wahlgang bringt, sagt Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär. In Sachen Ungarn erwartet Linnemann klare Kante.
„Ja, wir müssen befürchten, dass die ungarische Ratspräsidentschaft ihre Blockadehaltung in vielen Bereichen aufrechterhalten wird. (…) Wir sehen allein schon am Motto: Make Europe Great Again, welche Richtung es geht. Aber umso wichtiger ist es, dass die EU insgesamt und auch Deutschland, weiterhin klar Stellung bezieht.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fasst zusammen, was alle sagen: die demokratischen Parteien müssen schnell gute Antworten auf die Anforderungen der Zeit finden, denn die Rechten haben keine. Und für alle Demokraten gelte auch:
„Ob dieses Ergebnis uns jetzt passt, oder nicht passt. Damit müssen wir leben.“