Heute ist ein großer Tag, denn wir beginnen die Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zum EU-Beitritt. So der Tenor gestern beim Treffen der Europaminister in Luxemburg. Ende des Monats steht noch ein Termin an, der für Gesprächsstoff sorgt. Der findet zwar zweimal im Jahr statt, nämlich wenn ein EU-Staat turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, doch zum 1. Juli ist Ungarn dran. Und damit gehen Fragen einher wie: Wie soll ein Land unter „Veto-Viktor“ mit eigenen „Duftmarken“ die EU nach vorne bringen? Wir von der EU-Kommission erwarten Professionalität, sagt Vera Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz.
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
„Nun, ich werde Ihnen niemals sagen, dass ich mir um irgendwas Sorgen mache. Aber natürlich wird die ungarische Präsidentschaft wichtig für Ungarn selbst sein, um zu zeigen, dass sie dienen und die Aufgabe als aufrechter Vermittler erledigen können. Was die Rolle der Ratspräsidentschaft ist. Also ich erwarte Professionalität und eine neutrale Perfomance.“
Jennifer Caroll MacNeill, Europaministerin aus Irland hat beim Treffen in Luxemburg Gesprächsbedarf angemeldet. Sie hat daran erinnert, dass Pride Month ist, und damit ein wichtiger Monat für LGBTIQ-Community.
„Und es ist heute sehr, sehr wichtig, dass wir als Gemeinschaft Ungarn zu ihrem andauernden Druck auf die LGBTI- Community in Ungarn befragen. Das ist also etwas, was ich bestimmt mit meinen ungarischen Kollegen besprechen werde. Und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir als Gemeinschaft für die Menschenrechte, Grundrechte aufstehen, die die Essenz der EU sind.“
Wir kommen klar, denkt Margus Tsahkna aus Estland. Er glaubt nicht, dass Ungarn in den kommenden sechs Monaten großen Schaden anrichten kann, denn viele Entscheidungen seien schon vorbereitet. Und dann würde in den kommenden Monaten vor allem noch darüber geredet, wer welche Position bekommt.
„Ungarn kann während der Präsidentschaft irgendwie die Agenda erstellen, aber das Land der Präsidentschaft entscheidet garnichts.“
Und dabei hat doch Ungarn die Ratspräsidentschaft unter den Slogan gestellt: Make Europe Great Again gestellt. Und? fragt Vera Jourová…
„Well, it’s not very original, is it?!“