Wie können Wahlen vor Einflussnahme besser geschützt werden? Die Europaminister haben den Weg für eine Art „schnelle Eingreiftruppe“ in Sachen hybride Bedrohungen und Kampagnen frei gemacht. Die Einrichtung von EU-Rapid-Response-Teams gilt als eines der wichtigsten Instrumente im Werkzeugkasten zur Abwehr, und zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und Partnerländer bei der Abwehr hybrider Bedrohungen. Deutschlands Europaministerin Anna Lührmann, Grüne, will aber noch mehr:
„Außerdem haben wir gemeinsam mit Frankreich, Polen und fünf weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung vorgelegt, wo wir 20 konkrete weitere Maßnahmen fordern, wie wir die EU stärken können gegen Angriffe auf Demokratie von außen, aber auch von innen. Dabei geht es zum einen darum, dass wir gemeinsam stärker daran arbeiten, Desinformation zu bekämpfen. Aber auch, politische Bildung zu stärken, Medienkompetenz zu stärken. Wir brauchen dafür zum Beispiel eine Europäische Medienplattform.“
Das voranzubringen sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission nach der Europawahl. Jetzt sei es ganz akut die gemeinsame Aufgabe, Einflüsse von außen zurückzudrängen. Ein wichtiger Schritt seien da beschlossene Sanktionen gegen russische Desinformation, so Lührmann.
„Gegen „Voice of Europe“ hier ganz konkret. Weitere sind auf dem Weg. Und wir müssen insbesondere auch die Kandidaten-Länder in den Blick nehmen. Hier sind hybride Attacken auf Demokratie an der Tagesordnung. Wir hatten gerade ein Gespräch mit der stellvertretenden Premierministerin Moldaus‘. Die uns nochmal sehr eindrücklich davon berichtet hat, wie stark das Land im Fokus russischer Desinformation und hybrider Attacken steht. Hier müssen wir als EU stärker werden“
An das Kandidaten-Land Georgien geht nochmal die Aufforderung, weiter Kurs auf EU-Mitgliedschaft zu halten, und sich vom umstrittenen „NGO-Gesetz“ zu verabschieden. Tritt das auch „russisches Gesetz“ genannte Gesetz in Kraft, müssen sich NGOs und unabhängige Medien als Organisationen „unter ausländischem Einfluss“ registrieren, wenn sie aus dem Ausland Geld bekommen. Kritiker sehen darin eine Stummschaltung nach dem Vorbild des russischen Gesetzes über „ausländische Agenten“.