Europäische Bürgerinitiativen: Eine Million Unterschriften – das ist ne ganze Menge. Aber wenn man sagt: Die dürfen aus der ganzen EU kommen, dann klingt das doch machbar! Wir sprechen heute über Europäische Bürgerinitiativen und die kann jeder von uns nutzen, um neue Gesetze vorzuschlagen und damit Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Holger Winkelmann aus dem Euroanetplus-Team, was für Initiativen laufen denn gerade?
Holger Winkelmann | Euranet Plus Ne ganze Menge ehrlich gesagt, gerade sind es elf Stück und es kommen regelmäßig neue dazu. Ganz neu dabei ist das „Civil Servant Exchange Program“, das gerade um Unterschriften wirbt. Den europäischen Studierenden und künftigen Beamtinnen und Beamten geht’s da ums Thema Austausch und Fortbildung. Sie setzen sich sozusagen für eine Art „Erasmus-Programm“ für den öffentlichen Dienst ein. So sollen 2 bis 12 Monate im Ausland verbracht werden können, um Erfahrungen in einem vergleichbaren Beamtenberuf in einem anderen Mitgliedsstaat sammeln zu können. Bislang gibt’s schon 661 Unterschriften für die Bürgerinitiative. Bis zur Million haben die Organisatoren aber noch bis zum 4. Oktober 2022 Zeit.
Und wie läuft das dann ab, wenn die Million Unterschriften zusammengekommen sind?
Naja, erstmal ist es wichtig, dass aus insgesamt sieben Eu-Ländern bestimmte Schwellenwerte erreicht werden. Wie hoch die jeweils sind, kann man auf der Website der EU-Bürgerinitiative nachschauen. Die Zahl hängt mit der Einwohnerzahl zusammen. In Deutschland sind es knapp 68000 Unterschriften, die zusammenkommen müssen. In Estland hingegen wären es nur knapp 5000. Sind innerhalb der Sammlungszeit genug Unterschriften zusammen gekommen, müssen diese zurPrüfung an die jeweiligen Behörden in den einzelnen EU-Staaten übermittelt werden. Dafür gibt’s drei Monate Zeit. Sind alle Unterschriften erfolgreich geprüft, geht’s mit der Initiative weiter zur Kommission. Dort wird die Initiative dann von Vertretern der Kommission innerhalb eines Monats geprüft und erörtert. Innerhalb von drei Monaten sind dann die Organisatoren wieder am Zug, sie dürfen ihre Initiative dann im Europäischen Parlament vorstellen und das Parlament wird die Sache dann gegebenenfalls in einer Plenarssitzung bewerten. Und zum Abschloss gibt’s dann noch eine Antwort von der Kommission, in der es dann um Folgemaßnahmen und Co. geht.