EU-Kommission zieht Bilanz zur Sicherheitsunion

Die EU-Kommission klopft sich in Sachen Sicherheitsunion auf die Schulter. In einigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, heißt es im Fortschrittsbericht. Dazu gehören u.a. der Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen, der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung, die verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, und der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität. Für den Kommissions-Vize Margaritis Schinas ist vor allem positiv, dass die Sicherheitsunion Einzelbereiche unter ein Dach gebracht hat.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund
„Dieser Unter-Einem-Dach-Ansatz hat zu einem neuen Sicherheitsökosystem geführt, oder vielmehr führt er dazu, weil es sich um einen fortlaufenden Prozess handelt, der jetzt als eines der wichtigsten Vermächtnisse der von der Leyen-Kommission angesehen wird.“

Doch das sei noch lange nicht genug, sagt Schinas. Angesichts von Kriegen und anderen Bedrohungen sei es töricht, zu denken, dass die Arbeit damit getan wäre. Vor allem, weil das Jahr 2024 noch viel Potential für Angriffsflächen biete.

„Wir haben die Europawahl in weniger als einem Monat, und wir haben zwei globale Groß-Events organisiert in Europa: die olympischen Spiele in Paris, die Europameisterschaft in Deutschland. All dies um uns herum stellt eine entstehende oder eher anhaltende Bedrohungslandschaft dar, die wir sehr, sehr ernst nehmen sollten.“

Und in Zeiten einer wechselnden Legislaturperiode hält Margaritis Schinas es für ratsam, die Einheitlichkeit der Maßnahmen zur Sicherheit weiterzuführen.