In Europa erwacht viel kriminelle Energie

Wo viel Geld, da viel Betrugspotenzial. Allein mit dem Riesentopf der EU zur Erholung nach der Corona-Krise erwacht auch viel kriminelle Energie, sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrolausschuss im EU-Parlament, Monika Hohlmeier.

„Dort, wo zum Beispiel über den RAF 700 Milliarden ausgegeben werden sollen in relativ kurzer Zeit, da finden sich ne ganze Menge, die gerne an diesem Geld partizipieren würden.“

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat seit Mitte 2021 die Aufgabe, grenzübergreifend die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Die EPPO hat jetzt ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Und der zeigt:

„We were quite busy last year!“

22 Mitgliedstaaten machen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft mit. Die oberste Ermittlerin ist die Rumänin Laura Kövesi.
„Wir haben mehr als 3.300 Kriminalberichte bearbeitet. Wir haben 865 neue Ermittlungen eröffnet. Und wir haben mehr als 359 Millionen Euro an Sicherstellungsanordnungen von Richtern erwirkt.“

Die EPPO kann, was keiner sonst kann, sagt Laura Kövesi. Wir haben in den 22 EU-Mitgliedstaaten Ermittler und Behörden auf der Kurzwahl. Zusammen mit Europol und der Anti-Betrugsbehörde OLAF. Ein Beispiel für den Mehrwert der grenzübergreifenden Ermittlungen ist die Untersuchung „Admiral“. Angefangen hat es mit dem Bericht eines Finanzamtes in Portugal – bevor es die EPPO gab.

„Der nationale Staatsanwalt kam nicht weiter, weil aus nationaler Sicht nichts illegal erschien. Und doch, nachdem sie den Fall an die EPPO weitergeleitet hatten, haben wir in nur 18 Monaten fast 9000 juristische Personen identifiziert, die an einem gigantischen Mehrwertsteuerbetrugssystem beteiligt waren. Das hat einen geschätzten Schaden von 2,2 Milliarden Euro verursacht. Mit Beteiligung von 34 Ländern.“

Die EPPO stößt aber auch an Grenzen. Wir brauchen mehr Geld, mehr Personal und in einigen Länder mehr Kooperationswillen, sagt Laura Kövesi. Um der europäischen Staatsanwaltschaft auch mehr Kompetenzen einzuräumen, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Daran arbeiten wir, heißt es von der EU-Kommission.