Auf dem Weg zu emissionsfreien Autos in der EU macht Deutschland keine Bella Figura! Da waren sich viele Beobachter und Minister-Kollegen in Brüssel einig.
„Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.“
Froh ist Leonore Gewessler, Grüne Energieministerin aus Österreich, dass beim EU-Ministertreffen in Brüssel die Blockade gelöst und emissionsfreie Autos in der EU ab 2035 beschlossene Sache sind. Das Schlupfloch ist die durchgesetzte Forderung aus Berlin, dass Autos mit Verbrenner-Motoren auch dann Neuzulassungen bekommen, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen laufen. Doch E-Fuels sind längst nicht an jeder Zapfsäule zu bekommen und werden noch vor allem mehr in der Luft- und Schifffahrt gebraucht. Luxemburgs grüner Energieminister Claude Turmes sieht in Deutschlands Vorgehen Klientelpolitik.
„Das ist ein ganz neuer Verfahrenstrick, den die da gemacht haben. (…) Also im Endeffekt ist das was für reiche Leute, die wahrscheinlich Porsche o.ä. fahren. Weil all die anderen Leute, die normalen, die können sich E-Fuels gar nicht leisten, weil E-Fuels die extrem teuer sind.“
Die Gefahr, dass Deutschland mit der Last-Minute-Blockade auch einen Präzedenzfall für EU-Entscheidungen geschaffen haben könnte, sieht Energie-Kommissarin Kadri Simson nicht.
„Die Erfahrungen, die wir alle seit Beginn der Energiekrise gemacht haben, sind, dass wir alle nationalen Überlegungen an Bord holen müssen. Das haben wir während der Verhandlungen getan. Das konnte man auch daran sehen, wie wir es geschafft haben, sehr schwierige Inhalte zu verhandeln, wo Mitgliedstaaten mit unterschiedlichsten Startpositionen einen Kompromiss finden konnten.“
Die EU-Kommission will Ausnahmen für E-Fuel-Autos in das EU-Regelwerk aufnehmen und einen Vorschlag im Herbst präsentieren.