„Wir dachten, unsere Aufgabe besteht darin, den EU-Haushalt zu schützen, nur um dann festzustellen, dass es in Wirklichkeit um den Schutz unserer inneren Sicherheit geht.“ Mit diesen Worten hat die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft mehr Ressourcen gefordert. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. Laura Kövesi aus Rumänien ist seit 2021 die Chefstaatsanwältin. Sie hat jetzt im Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments gefordert.
„Wir brauchen dringend eine Überarbeitung der Regulierungen. Warum? Weil es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auslegungen gibt, insbesondere wenn es um Korruption im Zusammenhang mit Betrug mit EU-Geldern geht.“
Es geht Kövesi aber auch um bessere und effizientere Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden. Wir fragen bereits seit drei Jahren nach engagierten Polizisten, die Fälle der EPPO- der Europäischen Staatsanwaltschaft bearbeiten.
„… wir eröffnen Verfahren, die meisten davon wegen Mehrwertsteuerbetrugs, in alle unsere Fälle sind Gruppen der Organisierten Kriminalität verwickelt, und wir bitten die Polizei um Hilfe. Die Antwort lautet: Ich kann Ihren Fall nicht bearbeiten, weil ich nationale Fälle habe. Wir haben einen Mitgliedstaat, in dem ein Polizeibeamter 10 Stunden pro Jahr an EPPO-Fällen arbeiten kann.“
Dabei gehe es nicht um Peanuts. Aktuell werde in über 2000 Fällen mit einem geschätzten Schaden von 23 Milliarden Euro ermittelt. Auch die Tonnen von gesammelten Daten könnten wegen mangelnder Ressourcen nicht effizient aufgearbeitet werden. Dabei wäre eine genaue Analyse sehr wichtig – auch im Hinblick auf die innere Sicherheit, sagt Kövesi.
„Sind da Informationen zu Terrorismus, zu Drogenhandel? Denn eine der involvierten Gruppen war die Geldwäsche-Gruppe für alle anderen.“
Laura Kövesi setzt Hoffnungen auf die neue EU-Kommission. Zumindest höre sie immer wieder, dass von einer neuen, besseren Anti-Betrug-Architektur geredet würde. Denn es gehe nicht mehr nur darum, das EU-Budget vor Betrug zu schützen. Die Organisierte Kriminalität werde vor allem auch durch massiven Mehrwertsteuer- und Zollbetrug stärker.