Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gilt vielen an sich als Verbrechen. Um Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sichern, gibt es jetzt ein neues Zentrum. Mit voller Unterstützung der EU, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der „United for Justice-Konferenz“ in Lviv, Lemberg gesagt.
EU/Etienne Ansotte Ursula von der Leyen,
„Es gibt immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt ist auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt haben. Nicht einmal Kinder werden verschont.“
Die Mitglieder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe haben in Lviv ein Abkommen für die Einrichtung des Zentrums unterzeichnet. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe besteht aus dem Internationalen Strafgerichtshof, der Ukraine, Litauen, Polen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien. Jetzt geht es darum, Beweise für künftige Gerichtsverfahren zu sichern. Kommissionssprecher Christian Wiegand.
„Das neue Zentrum wird Beweise sichern und die Analyse der Beweise für die Verfolgung zukünftiger Prozesse vorbereiten, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene. Das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (IPCA) wird Teil des bestehenden gemeinsamen Ermittlungsteams bei Eurojust sein. Die EU-Agentur für Zusammenarbeit in Strafsachen wird jetzt mit der technischen Einrichtung des Zentrums fortfahren. Und wir erwarten, dass die wichtigsten Bausteine dafür in den nächsten Monaten bis zum Sommer fertig sein werden.“
Die USA haben sich auch formell bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu verstärken.