Vor knapp einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Ukraine, um sich vor Ort ein Bild des Krieges zu machen. Und nach dem Besuch u.a. in Butscha war für die Kommissionschefin klar: Es muss ganz offiziell geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß in diesem Krieg Kriegsverbrechen verübt werden. Die EU-Kommission will Ermittlungen dazu unterstützen. Aber auch die zuständigen Minister der EU-Mitglieder sind gefragt. Justiz-Kommissar Didier Reynders hat Briefe mit verschiedenen Anfragen verschickt.
EU/Lukasz Kobus Didier Reynders
„Der Kommissar hat die Justiz-Minister bei einer Liste von Ersuchen, die er vom ukrainischen Generalstaatsanwalt erhalten hat, um Unterstützung gebeten. Dazu gehören Anfragen, wie Ermittler zur Dokumentation von Kriegsverbrechen bereitzustellen, Experten mit forensischem Fachwissen, Ausrüstung für die sichere Aufbewahrung von Beweismitteln, sichere Kommunikationswege, oder die Ausbildung von Ermittlern.“
EU-Kommissionssprecher Christian Wiegand hat noch weitere Punkte auf seiner Liste stehen. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass Eurojust, die europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, zeitnah weitere Befugnisse bekommen soll, um Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und speichern zu dürfen.
„Nämlich Audio- und Videoaufnahmen. Während Eurojust über praktische Erfahrungen mit internationalen Verbrechen verfügt, sieht die bestehende Regulierung eine Situation und Verbrechen dieses Ausmaßes nicht vor.“
Außerdem wurde ein internationales Team von Ermittlern zusammengestellt, das mit dem internationalen Strafgerichtshof kooperiert und als schnelle Schaltzentrale zwischen den Strafverfolgern fungieren soll.
„Die Kommission unterstützt diese Bemühungen auch finanziell. Sei es durch die Finanzierung von Ausrüstung, Experten oder die Arbeit des Genozid-Netzwerks, das begonnen hat, Justizbehörden für die Erstellung von Fällen zu Kriegsverbrechen zu schulen. Die EU startet außerdem ein spezielles 7,5-Millionen-Euro-Projekt, um die Untersuchung und Sicherstellung umfangreicher Datensammlungen zu vermissten und verschwundenen Personen, zu unterstützen.“