Kommission setzt Forschungs- und Nachbarschafts- Projekt mit Russland und Belarus aus

Kommission setzt Forschungs- und Nachbarschafts-Projekt mit Russland und Belarus aus: Die EU ist grundsätzlich um gute Nachbarschaft bemüht, und sie lässt sich das auch etwas kosten. Doch der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat das verändert. Die Zusammenarbeit ist auf Eis gelegt, hat EU-Kommissionssprecher Eric Mahmer jetzt erklärt.

Blick von der Straße auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, Eu-Flaggen wehen vor dem Gebäude.

„Die Kommission hat die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und der Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgesetzt. Sowie für das Interreg-Programm im Ostseeraum.“

Das heißt auch, dass keine EU-Gelder zur Regionalförderung mehr nach Russland und nach Belarus fließen. Dabei geht es um Millionen. Um 178 Mio. Euro für acht Programme mit Russland und 257 Mio. Euro für zwei Programme mit Belarus. Auch gemeinsame neue Forschungsprojekte soll es nicht geben.

„Alle laufenden Projekte werden überprüft. Gleichzeitig verpflichten wir uns ausdrücklich, der Ukraine und ihrer Wissenschaftsgemeinschaft zur Seite zu stehen, und wir wollen sicherstellen, dass ukrainische Teilnehmer an gemeinsamen Forschungsprojekten weiterhin EU-Mittel erhalten können.“

Gleichzeitig prüft die EU-Kommission im Eilverfahren die Möglichkeiten zum Ausbau der bestehenden Programme u.a. für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern Polen, Ungarn, Rumänien Slowakei und der Ukraine.