Die Frage der Migration – und wie sie zu regeln sein soll – ist auf der to do-Liste der EU aktuell wieder deutlich nach oben gerückt. Seit 2015 wird um eine Lösung im EU-Asylrecht und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen gerungen. 2017 hatte Ungarn versucht, die irreguläre Migration mit einem Zaun im Zaum zu halten. Für den Bau des Zauns wollte Viktor Orban Geld von der EU-Kommission. Die Antwort damals war.
„Wir unterstützen Management-Maßnahmen an den Außengrenzen. Das können Überwachungen sein, oder Ausrüstung für Grenzkontrollen, aber wir bezahlen keine Zäune.“
2023 fordert Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer für den EU-Außengrenzschutz zwischen Bulgarien und der Türkei:
„… dass der Zaun, der dort besteht, stärker ausgebaut wird. Jetzt gibt es von der Kommission dazu immer ein kategorisches Nein. Es gibt kein Geld für Zäune. Ich glaube, das kann nicht das letzte Wort sein, das gesprochen wird.“
Das Nein der Kommission bleibt also aktuell. Das Thema, Zäune um die EU zu ziehen, scheint aber immer weniger ein Tabu zu sein. Bei einer Debatte im EU-Parlament zu einer verlässlichen Migrations- und Asylpolitik in der EU hat der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, vor wenigen Tagen gesagt.
„Wir müssen die Außengrenze Europas sichern, wir müssen Recht an der Außengrenze durchsetzen. Dafür sind technische Maßnahmen notwendig. Aber ich sage ausdrücklich auch für die EVP: Auch Zäune sind im Ausnahmefall kein Tabu.“
Und zwar bezahlt von der EU-Kommission, hat Weber ergänzt. Was tun in Sachen Migration beraten heute auch wieder die EU-Chefs und -Chefinnen beim EU-Sondergipfel.