Europaparlamentarier auf Ukraine-Besuch: Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, so sagt man. Noch herrscht kein Krieg in der Ukraine. Russland spricht von militärischen Übungen an der Grenze zur Ukraine. Wie es um die Wahrheit steht, ist auch nicht ganz eindeutig zu sagen. Auf eine eigene Fact-finding Mission haben sich deshalb neun Abgeordnete des EU-Parlaments gemacht.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Wir sind hier mit neun Kollegen, unterschiedlicher politischer Herkunft, unterschiedlicher Parteien, um herauszufinden, was los ist. Wir sprechen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Militär und der Zivilgesellschaft. Und wie sind hier, um uns solidarisch zu zeigen.“
Wir, das sind Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Der Ausschussvorsitzende David McAllister von der EVP-Fraktion will mit der Reise auch ein klares Signal in Richtung Moskau senden.
„Das EU-Parlament war in seiner Aufforderung an Russland zur Deeskalation sehr klar. Dieser Konflikt, diese Krise kann nur diplomatisch gelöst werden.“
Gegen unwahre und verdrehte Worte will die Delegation auch einstehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Vereidigung, Nathalie Loiseau, will dazu ein vereintes Europa signalisieren.
„In einem Moment gewaltiger Desinformation, die sich in der Ukraine von Russland kommend verbreitet. Wir sehen bereits, wie Russland versucht, ihr Land durch Desinformation, Cyberattacken und diverse Manipulationen zu destabilisieren.“
Und von der Pressekonferenz aus im Hafen von Mariupol, also ganz nah an Russland – hat Nathalie Loiseau den Nachbar auch wissen lassen:
„Wir sind diplomatisch ernsthaft zur Deeskalation und zur Entschärfung der Krise bemüht. Und wir meinen es ernst mit unserer Entschlossenheit – für den Fall, dass Russland eine militärische Aggression gegen die Ukraine erwägen würde. Wir sind bereit, noch nicht dagewesene Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“