Die will EU will eine Union der Gleichheit sein. Doch Rassismus und Diskriminierung sind ein großes gesellschaftliches Thema. Im November 2022 hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus zu verlängern. Der Aktionsplan läuft 2025 aus. Er sieht vor, dass die 27 Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 nationale Aktionspläne einführen.
Doch laut EU-Parlament haben das nur zwölf Staaten bisher getan. Für Deutschland hat die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, jetzt den ersten „Lagebericht Rassismus“ vorgestellt. Und der zeigt:
„Die Menschen, die Bevölkerung in Deutschland weiß, dass es Rassismus gibt. Dass Rassismus bekämpft werden muss. Zweitens, wer von Rassismus betroffen ist, wird zwar mehr gesehen und gehört, benötigt aber viel mehr Unterstützung. Und drittens: Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie, weil alle, die hier leben, das in Würde und mit Chancen tun müssen.“
Das Problem Rassismus muss auf allen Ebenen angegangen werden, heißt es aus dem EU-Parlament.
„Es geht zum einen um Hass und Gewalt gegen Menschen, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, und dann angegriffen werden. Ob Eingewanderte, Geflüchtete, schwarze Menschen, Muslime und Juden, oder Sinti und Roma. Aber es geht auch um Alltagsrassismus, der sich in unbedachten Äußerungen zeigen kann, oder in subtilen Ausgrenzungspraktiken.“
Dazu gehören für die Integrationsbeauftragte Probleme bei der Wohnungs- oder Jobsuche, Racial Profiling bei der Polizei, oder wie ganz aktuell, schnelle Pauschalurteile nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht. Aus dem EU-Parlament kommt auch die Forderung, dass die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet wird, um einen verbindlichen EU-weiten Rechtsrahmen zu schaffen. Die Richtlinie wird im Rat seit 2008 blockiert, u.a. von Deutschland.