Zu dieser Zeit im Jahr schauen wir ja meistens gerne mal zurück. Wir schauen mal, was das nächste Jahr in der EU bringen soll. Ein Motto hat es schon:
„Ich schlage vor, dass wir das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung machen. Lasst uns einen Schwerpunkt darauf setzen!“
Hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September gesagt. Das ist mittlerweile auch so verabredet. Gestern haben die drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, Dazu, welche gesetzgeberischen Prioritäten es in der EU für die Jahre 2023/24 geben soll. Da steht ganz oben auf der Liste, die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Auch der digitale Wandel soll weiter vorangebracht werden. Und der Schutz unserer Demokratie und unserer gemeinsamen europäischen Werte. Für EU-Parlamentspräsident Roberta Metsola ist die gemeinsame Erklärung ein Zeichen der Einigkeit und nicht nur ein Stück Papier, wie sie sagt.
„Wir haben versprochen, gemeinsam Gesetze zu erlassen und unseren Energiemarkt zu reformieren. Unsere Klimaziele zu erreichen, und die Lücken in unseren Migrations- und Asylregeln zu schließen. (…) einen tragfähigen mehrjährigen Finanzrahmen sicherzustellen, die Vorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, die zur Konferenz zur Zukunft Europas gemacht wurden. Diese gemeinsame Erklärung ist besonders im Hinblick auf die EU-Wahlen 2024 wichtig, wenn die Bürger uns dafür zur Rechenschaft ziehen, wie die EU auf die aktuellen Herausforderungen reagiert hat.
Die aktuellen Herausforderungen werden auch eine Aufgabe für die kommende Ratspräsidentschaft bleiben. Schweden übernimmt zum Jahreswechsel für sechs Monate turnusgemäß von Tschechien. Und dann wird es auch weiter darum gehen, gemeinsame Lösungen für die Krise zu finden, die durch den rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgelöst wurde.