Zwangsarbeit, moderne Sklaverei, gibt’s das wirklich noch? Ja, überall. Die ILO, die internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass weltweit geschätzt 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag gab es vor knapp zwei Wochen. Die EU hat ganz schön lange gebraucht. Und China, dem vorgeworfen wird, die Volksgruppe der Uiguren auszubeuten, wird nicht explizit ins Visier genommen. Das kritisiert u.a. Dilnur Reyhan, die Präsidentin des Europäischen Uiguren-Instituts.
„(…) als Uigurin, als Verteidigerin der Menschenrechte hoffe ich, dass Europa in seinem Vorschlag nicht schwächer sein wird als die Vereinigten Staaten, und dass Europa, die letzte Bastion der Menschenrechte, ihrem Ruf alle Ehre machen kann.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Der amerikanische Ansatz geht davon aus, dass alles, was aus der Uiguren-Provinz Xinjiang kommt, durch Zwangsarbeit entstanden und damit verboten ist. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag sämtliche Produkte abdecken – ohne bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige ins Visier zu nehmen. Unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Der S&D-EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann sieht den produktbasierten Ansatz positiv:
„Dass wir kein regionales Verbot wie in den USA haben, ist eigentlich eine Chance. Denn wenn man sich Lieferketten mit Zwangsarbeit in China ansieht, ist das nicht nur die Region Xinjiang; Uigurische versklavte Arbeiter werden über das gesamte chinesische Territorium geschickt. Man muss also einen risiko- und lieferantenbasierten Ansatz verfolgen.“
Laut Kommissionsvorschlag sollen die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten das Verbot umsetzen. Für die Grüne-EU-Abgeordnete Anna Cavazzini könnte die Beweisführung allerdings schwierig werden.
„Für mich wäre ein Instrument nicht effektiv, wenn die Behörde oder das Unternehmen es wirklich schwer hat, es zu beweisen. Andererseits wollen wir natürlich keine falschen Anschuldigungen, aber es darf nicht zu schwer gemacht werden. Mir ist wichtig, dass zuständige Behörden schnell und reibungslos nachweisen können, dass Zwangsarbeit in einem Produkt steckt – sonst ist das Instrument sinnlos.“