Wir halten fest: rechts weitet sich in der EU weiter aus. Polen, Ungarn, dann wählt Schweden wählt Mitte rechts, und jetzt Italien. Giorgia Meloni und ihre „Fratelli d’Italia“, die Brüder Italiens, gelten als rechtsextrem. Die EU-Kommission tut, was sie immer tut. Sie kommentiert mit: wir kommentieren Wahlen in einem Mitgliedsland nicht. Was zu sagen hatte Chef-Kommissionssprecher Eric Mahmer trotzdem.
Katarina Barley „Die Kommission und die Präsidentin arbeiten mit der Regierung zusammen, die an der Wahlurne, bei Wahlen in einem Land der Europäischen Union ausgewählt wurde. Das ist in diesem Fall nicht anders. Und natürlich hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen italienischen Behörden.“
Die EU-Kommission werde jetzt den Prozess der Regierungsbildung abwarten. Es wird erwartet, dass sich Giorgia Meloni mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Forza Italia ist die Partei Berlusconis und Mitglied der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. An der Stelle sieht die Bundesvorsitzende der Grünen Handlungsbedarf. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber muss eine Brandmauer hochziehen, fordert Ricarda Lang.
„Ich erwarte von den Kollegen der CSU, insbesondere von Manfred Weber, der ja im Wahlkampf in Italien aufgetreten ist, dass sie sich klar gegen rechts abgrenzen und sich von den italienischen Faschisten distanzieren. Es darf nicht sein, dass eine europäische Volkspartei eine rechtsextreme Regierung öffentlich unterstützt. Ich glaube gerade der Fall in Italien zeigt es uns nochmal, wie wichtig es ist, dass Konservative sich in Anbetracht von Faschismus und Rechtsextremismus klar positionieren und eine Brandmauer hochziehen.“
Katarina Barley, SPD, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments schreibt auf Twitter u.a.: „…das werden schwere Zeiten für Europa.“