Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform des Strommarktes in der EU. Anders gesagt: Sie will die Notbremse ziehen!
„Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sehen, dass der Elektrizitätspreis so nervös reagiert, dass wir inzwischen miteinander besprechen, dass wir eingreifen müssen.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns in Europa beim Strategischen Forum im slowenischen Bled und bei einer öffentlichen Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin jetzt angekündigt.
„Und zwar zunächst einmal durch eine kurzfristige Maßnahme, sozusagen ein Emergency-Eingriff, den wir bearbeiten – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Und zweitens, und das ist grundlegend und längerfristig, und wird später erst einsetzen, eine grundlegende Reform des Strommarktes.“
Da kündigt von der Leyen Ergebnisse für Ende des Jahres an. Konkret müsse der Strom- vom Gaspreis entkoppelt werden, und die günstigeren Kosten beispielsweise der Erneuerbaren Energien müssten sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher übertragen. Auch die Übergewinnsteuer soll eine wichtige Rolle spielen.
„Bei Energie gibt es immer drei Dinge, die wir brauchen: Es muss bezahlbar sein, es muss aber auch die Versorgungssicherheit sein, also die Energie muss am Markt auch da sein. Und s muss nachhaltig sein. Deshalb ist für uns wichtig, dass wir den Preisdruck, den diese hohen Energiepreise auslösen, nutzen, um die Transformation in die Erneuerbaren zu beschleunigen. Und das wir gleichzeitig die hohen Gewinne nutzen, um die, die unterstützt werden müssen, weil sie diese Transformation nicht alleine schaffen, das gibt einfach ihr Einkommen nicht her, oder ihr Unternehmen schafft es nicht – denen hilf, die Transformation zu machen, indem die Staaten die Mittel zur Verfügung stellen.“
Der Eingriff in den Markt sei hochsensibel und müsse jetzt mit aller Genauigkeit vorbereitet werden, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ergänzt.
„Andererseits heißt eben, dass es kompliziert ist nicht, dass es nicht angegangen werden kann. Also, dass Aufgaben komplex sind, ist jetzt keine Ausrede mehr und deswegen ziehen wir das jetzt durch.“