Die EU muss ihre Reihen schließen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Grundsatzrede in Prag gesagt. Die 700 Jahre Karls-Universität war jetzt der Rahmen, in dem Scholz Vorschläge für eine geopolitische EU mit mehr Einheit nach innen und Stärke nach außen gemacht hat.
„Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union – um die Staaten des Westbalkans: um die Ukraine, um Moldau und perspektivisch auch um Georgien.“
Vor allem für die Länder des Westbalkan sieht Olaf Scholz die EU-Mitglieder in der Pflicht, nach fast 20 Jahren Anbahnung jetzt voranzukommen. Doch eine EU mit 30 und mehr Mitgliedern werde anders aussehen als die heutige Union. Noch mehr Vielfalt, noch mehr Unterschiede, politisch und sozial. Und das erfordere auch weitergehende Veränderungen und Anpassungen für die EU selbst. Damit müsse schon jetzt begonnen werden, so der Bundeskanzler. Olaf Scholz will das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen des Europäischen Rates reformieren.
„Ich habe deshalb vorgeschlagen, in der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.“
Auch die Zusammensetzung der EU-Kommission und des EU-Parlament müsse überdacht werden. Die EU-Verträge sehen eine Höchstzahl mit 751 EU-Abgeordneten vor. Aus gutem Grund findet Scholz.
„Wenn wir das Europäische Parlament nicht aufblähen wollen, dann brauchen wir also eine neue Balance, was die Zusammensetzung angeht. Und zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips. Wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte.“
Was die gemeinsame Verteidigung der EU angeht, braucht die EU u.a. gemeinsame Beschaffung, eine schnelle Eingreiftruppe mit einem eigenen Hauptquartier und eine bessere gemeinsame Luftverteidigung, meint Olaf Scholz. Um nach außen die Reihen zu schließen, müsse innen mehr zusammenwachsen.
„Schengen ist eine der größten Errungenschaften der EU, die wir schützen und ausbauen sollten. Dazu gehört auch, bestehende Lücken zu schließen. Kroatien, Bulgarien und Rumänien erfüllen alle technischen Anforderungen für die Vollmitgliedschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie Vollmitglieder werden.“
Um die EU gegen Angriffe aus den eigenen Reihen zu schützen, will Olaf Scholz, dass die EU-Kommission auch bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU Verfahren einleiten kann.