Streit um Ausweispapiere und Autokennzeichen

In dieser Woche soll in Brüssel ein Streit beruhigt werden, der schon ewig dauert. Aktuell streiten Serbien und Kosovo über die Gültigkeit und gegenseitige Anerkennung von Ausweispapieren und Autokennzeichen. Deswegen hatte es schon häufiger Spannungen und Ausschreitungen gegeben. Jetzt geht es darum, einen Kompromiss zu finden. Die EU ist bemüht zu vermitteln, sagt Peter Stano, Sprecher des EU-Chefdiplomaten.

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

„Wir helfen ihnen, aber beide Seiten müssen bereit sein, die nötigen Kompromisse finden zu wollen.“

Um Anerkennung geht es auch im Dauerkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo. Die 2008 vom Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien, wird von Serbien nicht anerkannt. Der Internationale Gerichtshofs in Den Haag sagt, die Unabhängigkeit sei rechtens. Doch u.a. auch fünf EU-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo nicht als Staat an. Serbien und Kosovo streben aber auch beide die EU-Mitgliedschaft an. Ein Hebel, den wir ansetzen können, um auf Kompromissbereitschaft zu drängen, so Peter Stano.

„Denn ohne Dialogbereitschaft wird es auf dem Weg zu EU-Annäherung kein Weiterkommen geben- auf beiden Seiten.“

Alle offenen Fragen sollen im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien behandelt werden. Es ist also keine leichte Aufgabe, die sich der EU-Außenbeauftragte, der serbische Präsident und der Premierminister des Kosovo für diesen Donnerstag vorgenommen haben.