Die EU braucht Reformen. Aber nicht nur was die Versorgung von außen angeht. Auch im „Maschinenraum“ der EU braucht es eine gründliche Inspektion. Die Tschechische Republik will sich um das eine oder andere Problem der EU kümmern. Tschechien hat bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ministerpräsident Petr Fiala hat jetzt im EU-Parlament die Prioritäten seiner Regierung vorgestellt. Und auf der To do-Liste steht ganz oben, gemeinsam etwas gegen die negativen Auswirkungen der Krise auf die Europäerinnen und Europäer zu tun.
Amélie Förster | Euranet Plus „Denn die Inflation, die Energiekrise, oder die Nahrungsmittelkrise sind Bedrohungen, denen wir begegnen müssen. Und das tut man am besten gemeinsam.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU mit dem Programm RePowerEU bereits gut aufgestellt.
Wir mobilisieren erhebliche neue Ressourcen für erneuerbare Energien. Es ist ein 300-Milliarden-Euro-Plan, um von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, eigentlich von allen fossilen Brennstoffen. Dazu diversifizieren wir in erster Linie unsere Gasversorgung. Weg von Russland hin zu vertrauenswürdigen, zuverlässigen Lieferanten.
Das ist gut, hat u.a. die deutsche EU-Abgeordnete Nicola Beer in der Debatte unterstrichen. Aber, die EU müsse sich nicht nur geopolitisch neu aufstellen.
„Auch nach innen – im eigenen Maschinenraum. Wir müssen schneller und besser entscheiden können, um globales Gewicht zu haben. Und diese Reformen, für die EU selbst, sie können nicht warten.“
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sind dafür sozusagen der Leitfaden, hat auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber gesagt.
„Jetzt können wir in der Konfrontation mit Putin nur überleben, wenn Europa der Leuchtturm für freie Demokratien in der Welt ist. Deshalb brauchen wir auch einen Konvent, um die Idee der Europäischen Demokratie zu erneuern. Wir müssen die Menschen in Europa ernst nehmen, wenn es um europäische Entscheidungen geht.“