Was offline illegal ist, muss auch online gelten. Diese immer wieder gehörte Formel gießt die EU jetzt weiter in Gesetzesform. Hassrede, oder illegale Inhalte im Netz müssen in der EU schneller entfernt werden. Und Internetriesen müssen für einen faireren Wettbewerb sorgen, indem sie eigene Angebote nicht bevorzugen. Das fasst in Kürze zusammen, was der Digital Services Act und der Digital Markets Act bewirken sollen. Das EU-Parlament hat jetzt beiden Gesetzen mit großer Mehrheit zugestimmt. Ein guter Tag für die EU und die InternetnutzerInnen, sagt die zuständige DSA-Berichterstatterin im EU-Parlament Christel Schaldemose.
Amélie Förster | Euranet Plus „Hauptsächlich würde ich sagen, dass das Internet fairer, sicherer und transparenter wird.
Das Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act verpflichtet Anbieter digitaler Dienste dazu, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren für die Gesellschaft vorzugehen. Kritiker befürchten, dass die Meinungsfreiheit beschnitten werden könnte.
„Wir bestimmen nicht, was ist legal oder illegal. Wir sagen, wenn es illegal ist, muss es weg. (…) Nehmen wir Aussagen, die vielleicht verletzend, aber nicht illegal sind, dann sollen die Unternehmen sie vielleicht nicht von der Plattform entfernen, vielleicht könnten sie sie downgraden, statt sie zu verbreiten.“
Das Gesetz über digitale Märkte, der Digital Markets Act, soll die Marktmacht von Internetriesen im Zaum halten und für faireren Wettbewerb sorgen. Zum Beispiel müssen die Dienste der Internetriesen mit denen Dritter kompatibel sein. Damit können kleinere Plattformen von den marktbeherrschenden Messaging-Plattformen verlangen, dass sie ihren Nutzerinnen und Nutzern den Austausch von Nachrichten und mehr, über Messaging-Apps ermöglichen. Der DMA- Berichterstatter Andreas Schwab sieht darin Chancen für die Kleinen.
„Weil sich diese neuen Regeln nur auf Gatekeeper, die größten Unternehmen der Welt konzentrieren, wird es keine bürokratischen Auswirkungen auf kleine Unternehmen geben. Sie werden eher kleinen Unternehmen helfen, zu wachsen, weil Gatekeeper ihre Marktplätze, ihre Märkte und ihre Dienstleistungen öffnen müssen.“