Die Konferenz zur Zukunft Europas ist im Mai zu Ende gegangen, und jetzt wird an den Schlussfolgerungen gearbeitet. Über 300 Vorschläge sind von den teilnehmen Europäerinnen und Europäern dazu gemacht worden, wie sich die EU für die Zukunft besser aufstellen sollte. Schon vor einem Jahr, zum Start der Zukunftskonferenz, war immer wieder die Frage aufgekommen: Ist das echte Bürgerbeteiligung, oder doch eher Symbolpolitik? Petra Kammerevert sitzt für die SPD im EU-Parlament und da auch im Kulturausschuss. Für sie ist jetzt wichtig, zu liefern, um zu einer echten Bürgerbeteiligung zu kommen.
„Wir können sowas nicht ausrufen, und dann liefern wir nicht. Das wäre ein schwerer Fehler.“
Unter den über 300 Vorschlägen war auch, dass die EU ihre Verträge ändern sollte. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen sollte überdacht werden, um die EU nicht immer wieder auszubremsen. Das sieht Petra Kammerevert aber nicht so ohne weiteres durchsetzbar.
„Meine Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten sich dazu bereit erklären, Vertragsänderungen zu machen, ist jetzt nicht so besonders groß, muss ich ganz ehrlich sagen.“
Dass an der Zukunftskonferenz nur handverlesene „Super-Europäerinnen und Europäer“ teilgenommen haben, will Kammerevert als häufig genannten Kritikpunkt nicht stehen lassen.
„…das mag sein, dass der ein oder andere da tatsächlich dringesessen hat, bei dem das der Fall ist, aber das Auswahlverfahren war ja wirklich ein sehr offenes. Da sind Telefoninterviews in den Mitgliedstaaten gemacht worden. Und die Leute, die sich daran beteiligt haben, sind dann gefragt worden, ob sie Lust an so einer Konferenz teilzunehmen. Und die sind dann eingeladen worden.“
Nach einem demografischen Verfahren, um eine möglichst große Alters- und Hintergrund-Bandbreite zu haben. Zusätzlich gab es ein Onlineportal, um sich zu bewerben. Davon haben allerdings die wenigsten gewusst, räumt Kammerevert ein. Es bleibt die Frage nach der Umsetzung der Vorschläge.
„Die Kommission, Frau von der Leyen, hat ja da ein wenig kryptisch drauf reagiert. Und gesagt: Ja, wir werden uns das jetzt alles mal angucken, und dann werden wir das bewerten, und dann machen wir irgendwann dieses Jahr noch Vorschläge, wie mit diesen Vorschlägen umzugehen ist. Und was wir davon übernehmen. Warten wir es ab, was jetzt daraus gemacht wird.“
Der nächste EU-Gipel ist für Ende dieser Woche geplant. Und unter Punkt 4 auf der Tagesordnung steht die Konfernz zu Zukunft Europas.