Gestern hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell es als
„The news of the day“
bezeichnet. Schweden und Finnland wollen mit Zustimmung der nationalen Parlamente der Nato beitreten. Für den EU-Chefdiplomaten auch deshalb die Nachricht des Tages, weil es die EU absichern soll.
„Es ist eine wichtige geopolitische Veränderung. Schaut man sich die Landkarte, die Ostsee und die Küsten der Ostsee an, wird es eine große Veränderung mit Schweden und Finnland in der Nato sein.“
Der russische Präsident Putin hat ein einem Statement wissen lassen, dass er mit den beiden Ländern in der Nato kein Problem habe. Ein Problem, das eine Reaktion erfordere, wäre es, wenn sich auf diesen Territorien militärische Infrastruktur ausbreiten würde, so Putin. Heute gehen die Mitgliedsanträge bei der Nato ein. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht darin einen historischen Schritt…
„… für das Verteidigungsbündnis und Europa. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Es wendet sich gegen niemanden, sondern gewährleistet Schutz für alle Alliierten. Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato stärken kann. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland werden in Abstimmung mit den Verfassungsorganen unverzüglich durchführen. Wir laden andere Staaten ein, das Gleiche zu tun.“
Die Türkei droht weiter mit einem Veto. Der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato müssen alle 30 Mitglieder zustimmen.