Der geplante Ausbau der Erdgas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland ist beim EU-Gipfel in Brüssel auf scharfe Kritik gestoßen. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln, sagte Gipfelchef Donald Tusk.
Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. Nord Stream 2 ist auch umstritten, weil die Ukraine befürchtet, dass durch eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas die Position Kiews gegenüber Russland geschwächt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt die Befürchtungen zunächst nicht.
„Ich habe deutlich gemacht, mit anderen, dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist. Es gibt private Investoren für dieses Projekt. Es geht jetzt darum, wie kann die notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werden. Da ist die Kommission im Gespräch auch mit unserer nationalen Regulierungsbehörde. Ich habe aber auch dem Wunsch Ausdruck verliehen, und das haben viele getan, dass Lösungen gefunden werden sollten, bei denen die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend wird, sondern bei denen auch die Ukraine als Transitland noch eine Rolle spielt. Das ist der politische Wunsch. Und jetzt muss man schauen, wie sich die Genehmigungsprozeduren gestalten.“
Deutschland lehnt Einlagensicherung ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel betont, dass Deutschland eine europäische Einlagensicherung ablehnt. Die Bundesregierung lehnt den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, weil sie im Falle einer gemeinsamen Einlagensicherung fürchtet, dass andere Länder ihre nationalen Reformen des Bankensystems verschleppen könnten und Deutschland dann für Bankpleiten in solchen Ländern zahlen müsste. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in einen EU-Topf einzahlen, um so die Spareinlagen von Privatkunden von bis zu 100.000 Euro besser zu schützen.
Visumpflicht aufheben
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Um die Empfehlung der EU-Kommission zu bekommen, mussten die Ukraine und Georgien ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an europäische Standards angleichen. Auch muss sichergestellt werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung möglich ist. Die Bürger des Kosovo können nach Angaben der EU-Kommission auch darauf hoffen, bald ohne Visum in die EU einreisen zu können. Das Land müsse nur noch wenige Anforderungen erfüllen und weiter sicherstellen, dass keine neuen Migrationsströme über das Kosovo in die EU kommen.